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Um zusätzliche Mittel für die Corona-Pandemie bereitzustellen, stockte die Bundesregierung 2021 ihren Haushalt mit zusätzlichen 60 Milliarden Euro auf. Genutzt wurde das Budget letztendlich jedoch nicht. 2022 schichtete die Ampel-Regierung dieses ungenutzte Geld dann kurzerhand auf den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) autour. L’opposition a intenté une action en justice contre cela – et avec succès : la Cour constitutionnelle fédérale a décidé que la réaffectation de l’aide Corona au KTF n’était pas constitutionnelle.
Karlsruher Urteil
In ihrem Urteil ließen die Verfassungsrichter mehrere Gründe einfließen. Maßgebend sei vor allem die unzulässige Weiternutzung von finanziellen Mitteln für Notlagen und eine unzureichende Darlegung der ergriffenen Maßnahmen gewesen. Mit dem Urteil verkürzt sich der insgesamt 211,8 Milliarden Euro umfassende KTF nun um 60 Milliarden Euro. Wie die Bundesregierung diese Lücke stopfen möchte, bleibt bislang offen. In einer gemeinsamen Bundespressekonferenz Après le verdict, elle a souligné l’importance des programmes de financement pour la transition énergétique.
Das sagt die Bundesregierung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte in der Pressekonferenz, dass der Wirtschaftsplan zwar auf Eis liegt. Jedoch: « Ausgenommen sind Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. » Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) betont die Bedeutung der Förderprojekte, für die der KTF genutzt wird, darunter die Übernahme der EEG-Umlage, die Förderung von E-Mobilität, die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die Förderung kommunaler Wärmeprojekte. Ihm zufolge sollen « alle zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden und neue Verpflichtungen erst eingegangen werden können, wenn der neue Wirtschaftsplan aufgestellt wird ».
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) umfasst viele einzelne Maßnahmen.
Photo de : BAFA
Fazit des Wärmepumpenverbands
Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbandes Wärmepumpe e.V. (BWP) versteht les déclarations du gouvernement fédéral de telle sorte qu’elles soulignent « l’importance de[–>BEG-Förderung reconnaît et prend désormais des mesures pour assurer un contre-financement du BEG non seulement pour l’année prochaine, mais aussi de manière permanente. » Sabel considère les programmes d’encouragement comme faisant partie du cadre fiable pour la transformation de l’industrie du chauffage. un financement fiable restera-t-il ? » « La réalisation des objectifs climatiques dans les prochaines années est à notre portée », a déclaré Sabel.
