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Ein Rechtsanspruch, der Verbraucherinnen und Verbrauchern bei schlechtem Handynetz helfen soll, soll in diesem Jahr greifen. Das sogenannte Mobilfunk-Minderungsrecht gilt zwar bereits seit Ende 2021, bisher fehlte aber ein entsprechendes Internet-Messinstrument. Auf dpa-Anfrage kündigte die Bundesnetzagentur nun an, diesen Überwachungsmechanismus 2024 zur Verfügung stellen zu wollen. Konkreter wurde sie nicht.
Mobilfunk weiter ohne Überwachungsmechanismus
Verbraucherschützende werfen der Behörde ohnehin Untätigkeit vor. « Seit Ende 2021 gilt bei schlechtem Mobilfunk ein Rechtsanspruch, den die Bundesnetzagentur mit einem Messtool praktikabel machen sollte – aber weil es das Tool für den Mobilfunk bis heute nicht gibt, ist das nur eine leere Hülle », sagt Rechtsanwalt Felix Flosbach von der Verbraucherzentrale NRW.
Neues Telekommunikationsgesetz seit 2021
Im Dezember 2021 trat das überarbeitete Telekommunikationsgesetz in Kraft, das die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Internetanbietern stärkt. Im Produktinformationsblatt von Mobilfunkverträgen müssen die Anbieter den geschätzten Maximalwert für Downloads und Uploads angeben. Gibt es « erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichungen » zwischen der vertraglich vereinbarten und der tatsächlichen Leistung, hat der oder die Konsumierende Anspruch auf vorzeitige Kündigung oder auf eine geringere Zahlung. Die Netzagentur muss hierfür dem Gesetz zufolge einen Überwachungsmechanismus – auch Messtool genannt – erstellen, um den Anspruch auf Minderung technisch nachzuweisen.
Messtool für Festnetzinternet vorhanden
Für das Festnetz hat die Bundesnetzagentur ihre Hausaufgaben gemacht. Auf breitbandmessung.de können Nutzerinnen und Nutzer entsprechende Tests vornehmen, die allerdings aufwendig sind und nur wenig genutzt werden. Mit dem Messergebnis – sollte es das Minderungsrecht bestätigen – kann die betroffene Person an ihren Anbieter herantreten. Stellt sich dieser quer, kann der Fall zum Amtsgericht gehen, dort hat die Verbraucherin respektive der Verbraucher auf Basis des Messprotokolls gute Karten.
Kritik von Mobilfunkfirmen
Die Telekommunikationsanbieter sind von dem Minderungsrecht wenig begeistert. Sie verweisen darauf, dass sie Milliarden Euro in den Ausbau ihrer Netze gesteckt haben und diese stetig besser werden. Das ist unstrittig: Im Schnitt werden Festnetz und Handynetz von Jahr zu Jahr besser. Mancherorts hapert es aber – und wer in so einer Gegend lebt oder arbeitet, dem bringt es wenig, dass der Netzausbau insgesamt in Deutschland vorankommt.
Versprechen Mobilfunkanbieter zu viel?
Verbraucherschützende bemängeln eine Diskrepanz zwischen Schein und Sein: Verträge versprächen viel zu oft viel zu viel, sagt Flosbach. Immer wieder meldeten sich Bürger bei der Verbraucherzentrale und beklagten Defizite im Handynetz. « Bisher kommen sie nicht vorzeitig raus aus dem Vertrag, selbst wenn er ihnen kaum noch was bringt und sie einen Vertrag bei einem anderen Netzbetreiber brauchen, um an ihrem Wohn- oder Arbeitsort gute Verbindungen zu haben. » Vorzeitige Kündigungen oder geringere Monatszahlungen wären Druckmittel, damit Anbieter auch in dünn besiedelten Gegenden stärker ausbauten, sagt der Verbraucherschützer.
Lange keine Wortmeldung
Im Sommer 2022 veröffentlichte die Netzagentur ein Eckpunktepapier, in dem es um die Struktur der Handynetzmessungen geht. Für ein Minderungsrecht sollen künftig 30 Messungen nötig sein, die sich auf fünf Tage verteilen. In städtischen Bereichen müssen mindestens 25 Prozent des geschätzten Übertragungsmaximalwerts erreicht werden, in halbstädtischen Bereichen 15 Prozent und auf dem Land 10 Prozent. Wer also durchs Zentrum einer Großstadt flaniert und laut Produktinformationsblatt seines Handyvertrags eine Download-Maximalgeschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde zugesichert bekommen hat, muss eine Datenübertragung von mindestens 25 Megabit pro Sekunde haben.
Mobilfunk: Viele Faktoren entscheidend
Branchenvertreter äußern Bedenken: Solche Messungen seien wesentlich anspruchsvoller als im Festnetz, sagt beispielsweise Frederic Ufer vom Internet-Branchenverband VATM. « Der Mobilfunkanbieter hat keinen direkten Einfluss auf die Verbindungsqualität des Kunden, die von verschiedenen Faktoren wie dem Aufenthaltsort des Kunden, der Netzauslastung in der Funkzelle oder auch dem Wetter abhängt. » Dennoch seien die Firmen verpflichtet, eine « geschätzte maximale Bandbreite » anzugeben, die nur unter optimalen Bedingungen erreicht werden könne. In Bezug auf ein rechtssicheres Messverfahren sollte eine ausgewogene Lösung gefunden werden. « Wir begrüßen, dass die Bundesnetzagentur dieses Verfahren sorgfältig prüft », sagt Ufer.
Messtool für Mobilfunk deutlich komplexer
Die einen nennen es sorgfältige Prüfung, die anderen Untätigkeit – die Frage, warum die Netzagentur bei dem Thema seit Sommer 2022 keine Fortschritte mehr verkündet hat, wird von der Branche und von Verbraucherschützenden unterschiedlich beantwortet. Aus der Politik kommen moderate Töne. « Das Minderungsrecht im Mobilfunk ist ein entscheidendes Verbraucherrecht », sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Funke-Kaiser. « Ein adäquates Messtool ist unerlässlich, um dieses Recht zukünftig wirksam einzufordern. » Allerdings räumt der Liberale ein, dass der Nachweis einer zu geringen Leistung im Mobilfunk deutlich komplexer als im Festnetz sei.
Unterstützung für die Bundesnetzagentur
Das betont auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl: « Die Entwicklung eines geeigneten Programms muss daher alle Aspekte berücksichtigen, sowohl die der Verbraucher als auch die technischen Gegebenheiten der Anbieter. » Die Netzagentur tue gut daran, sich für die Erstellung einer geeigneten Software die nötige Zeit zu nehmen. Der Rechtsrahmen müsse aber eingehalten und das Messtool bereitgestellt werden. (Mit Material der dpa.)