Demain, les négociations de coalition commenceront pour la première fois avec le BSW, seulement six semaines après les élections brandebourgeoises. Les négociateurs disposent d’un calendrier serré et agissent avec discrétion. La réunion se tiendra au siège de la SPD à la maison Regine-Hildebrandt. Les deux partis ont élaboré un document de base pour les discussions, avec des thèmes controversés notamment sur le soutien militaire à l’Ukraine. La question du financement sera également cruciale face à une situation économique difficile.
Die Koalitionsverhandlungen mit dem BSW beginnen morgen – nur sechs Wochen nach der Wahl in Brandenburg. Die Verhandler haben einen engen Zeitrahmen und agieren im Verborgenen. Hier sind die aktuellen Informationen. Von Hanno Christ.
Start der Verhandlungen und Zeitplan
Der Verhandlungsort ist für die Führungskräfte beider Gruppen vertraut: Wie bereits während der Sondierungen finden die Gespräche im Regine-Hildebrandt-Haus der Brandenburger SPD statt. Dadurch behält die SPD das Hausrecht. Ist das eine erste Machtdemonstration? Eher nicht, denn das Hildebrandt-Haus ist kostengünstig und wird nicht extra angemietet, was ideal für die längerfristigen Gespräche ist. Die neu gegründete BSW hat noch keine eigenen Räumlichkeiten für solche Treffen.
Laut den Vorstellungen beider Parteien soll eine neue Landesregierung noch dieses Jahr etabliert werden. Die Gespräche müssen bis Ende November abgeschlossen sein, damit die Ergebnisse von den Beteiligten in ihren Parteien besprochen und beschlossen werden können. Die SPD hat einen Parteitag für den 6. Dezember angesetzt. Somit könnte sich der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am 11. Dezember zur Wiederwahl im Landtag stellen. Vor den Verhandlungen wahren beide Seiten große Diskretion. Sogar die üblichen Pressefotos zu Beginn der Verhandlungen sind nicht vorgesehen.
In Brandenburg haben die SPD und BSW ein gemeinsames Dokument als Basis für die Koalitionsgespräche erstellt. Kurze Zeit später folgten CDU, BSW und SPD in Thüringen diesem Beispiel. In Bezug auf die Ukraine-Politik zeigen die Dokumente je nach Sichtweise grundlegende Unterschiede. Von Michael Schonmehr
Verhandlungsthemen
Der umstrittenste Punkt – der militärische Aufbau und die Unterstützung der Ukraine – wurde bereits in einem Sondierungspapier, das vor einer Woche vorgestellt wurde, geklärt. Es wird darin unter anderem betont: ‘Wir sehen (…) die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es bedarf konkreter Angebote zur Abrüstung und Rüstungskontrolle.’
Die SPD in Brandenburg hat damit wesentliche Kompromisse gegenüber dem BSW angeboten und sich von der Außenpolitik der Berliner SPD-Regierung entfernt. Auf Bundesebene hat dies teils Kritik auf Seiten der Brandenburger SPD hervorgerufen, doch auf Landesebene haben Woidke und seine Verhandler pragmatisch eine Möglichkeit geschaffen, über die das BSW nun ebenfalls gehen kann.
Sahra Wagenknecht, die Bundesvorsitzende der BSW, lobte den Brandenburger Kompromiss und bereitete damit den Weg für die Koalitionsverhandlungen. Die ausgehandelten Formulierungen im Sondierungspapier werden voraussichtlich in der Präambel des Koalitionsvertrags wiederzufinden sein. Diese Punkte werden nicht mehr angefochten, da sie für Wagenknecht entscheidend für ihre Position in der Bundestagswahl sind.
Strenge Geheimhaltung wurde hinsichtlich der Inhalte der Koalitionsgespräche vereinbart. Sollten sich alle an die Vereinbarung halten, wird in den kommenden Wochen wenig über den Fortschritt der Verhandlungen bekannt werden, ähnlich wie bei den Sondierungen. Dennoch können die eingerichteten Arbeitsgruppen Hinweise auf die Schwerpunkte der zukünftigen Koalition geben.
Der Weg für die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und dem BSW ist nun frei. Beide Parteien haben am Montag den Verhandlungen zugestimmt, basierend auf einem gemeinsam erstellten Sondierungspapier. mehr
Es sind vier Arbeitsgruppen geplant:
Es ist bemerkenswert, dass Themen wie Migration und Integration separat behandelt werden, während Klimaschutz – ein früherer Fokus der alten grünen Regierung – nicht mehr vorkommt. In vielen Bereichen wie Schulreformen, Kohleverstromung und Krankenhäuser gibt es bereits erhebliche Übereinstimmungen in den Wahlprogrammen beider Parteien. Die strittigen Themen dürften vor allem im Bereich der Inneren Sicherheit liegen: das BSW fordert eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, während die SPD für eine Stärkung plädiert. BSW-Chef Robert Crumbach lehnt den Verfassungstreuecheck als rechtlich nicht haltbar ab, die SPD hingegen sieht ihn als Voraussetzung für den öffentlichen Dienst.
Eine zentrale Frage wird sein, ob die jeweiligen Projekte finanziell trag