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Die US-Börsenaufsicht SEC will Elon Musk vor Gericht zur Aussage in ihren Untersuchungen zu seinem Twitter-Kauf zwingen. Die Behörde reichte dafür am 5. Oktober 2023 eine Klage in San Francisco ein. Sie prüft Musks öffentliche Äußerungen und Aktienkäufe rund um Twitter. Der Tech-Milliardär schloss den Kauf des Online-Dienstes Ende Oktober 2022 ab und benannte die Plattform inzwischen in X um. Begonnen hatte alles Anfang 2022, als Musk die ersten Twitter-Aktien gekauft hatte. Die SEC untersucht den Deal seit dem Frühjahr 2022.
Musk verweigert erneute Aussage
Der SEC-Klage zufolge weigerte Musk sich im September, nach einer Vorladung auszusagen, obwohl er der Befragung zunächst zugestimmt hatte. Sein Anwalt Alex Spiro sagte dem Finanzdienst Bloomberg am 5. Oktober 2023, Musk habe in der Untersuchung bereits mehrfach ausgesagt: « Genug ist genug. »
Streit zwischen Twitter und Musk
Musk machte beim Twitter-Deal mehrere Kehrtwenden. Erst gab er eine in aller Stille zusammengekaufte Aktienbeteiligung bekannt und erklärte sich bereit, als Anteilseigner dem Verwaltungsrat beizutreten. Dann kündigte er an, stattdessen die Firma komplett kaufen zu wollen. Wenige Wochen nachdem Twitter der rund 44 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 41,7 Milliarden Euro) schweren Übernahme zugestimmt hatte, wollte Musk aus dem Deal wieder raus, weil er meinte, dass die Plattform zu viele Fake-Accounts und Bots hätte. Twitter verklagte ihn, damit er die Vereinbarung erfüllt. Als sich abzeichnete, dass er den Prozess verlieren dürfte, lenkte Musk im Herbst ein und schloss den Kauf ab.
SEC stört sich an verzögerter Bekanntgabe
Die SEC dürfte ursprünglich die Verzögerung bei der Bekanntgabe von Musks Twitter-Beteiligung auf den Plan gerufen haben. Musk erreichte einen Anteil von 9,2 Prozent der Twitter-Aktien im März – machte dies aber erst im April öffentlich. Nach den Regeln muss das Überschreiten der Marke von 5 Prozent an einem börsennotierten Unternehmen allerdings binnen zehn Tagen publik gemacht werden.
Musk schon länger in Clinch mit der SEC
Musk liegt mit der SEC schon seit Jahren im Clinch. Ausgelöst wurde die Konfrontation durch Tweets, in denen Musk im August 2018 ankündigte, den Elektroauto-Hersteller von der Börse nehmen zu wollen. Speziell standen seine Behauptungen im Mittelpunkt, die Finanzierung für einen solchen Deal sei gesichert und es gebe eine breite Zustimmung von Investoren dafür. Später stellte sich heraus, dass es keine schriftlichen Zusagen von Geldgebern gab – und viele wichtige Investoren wollten, dass Tesla an der Börse bleibt. Musk gab den Plan wenig später wieder auf.
Behörde ordnete Maulkorb für Musk an
Die SEC warf Musk wegen seiner Aussage zur angeblich gesicherten Finanzierung die Irreführung von Anlegern vor. Er und das Unternehmen Tesla mussten Strafen von jeweils 20 Millionen US-Dollar (knapp 19 Millionen Euro) zahlen. Außerdem musste der Tesla-Chef den Vorsitz im Verwaltungsrat aufgeben und sich verpflichten, potenziell kursrelevante Tweets von Tesla absegnen zu lassen. Er versuchte mehrfach vergeblich, diese Zügel loszuwerden. (Mit Material der dpa.)