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Der EU fehlen die Ressourcen
Mit dem DMA gelten in der Europäischen Union seit 7. März 2024 striktere Regeln für große Online-Plattformen, die einen Machtmissbrauch verhindern sollen. Die EU-Kommission machte bisher 22 Dienste von sechs Unternehmen als sogenannte « Gatekeeper » (Torwächter) aus, für die die neuen Vorgaben gelten. Die Bundesregierung verweist nun darauf, dass die Europäische Kommission die einzige Durchsetzungsinstanz des DMA sei. « Sie muss nicht nur alle Gatekeeper benennen, sondern auch die Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf alle ihre zentralen Plattformdienste überwachen. » Die Kommission müsse daher über alle erforderlichen Ressourcen in Bezug auf Personal, Fachwissen und finanzielle Mittel verfügen. « Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Ressourcen der Kommission jedoch sehr begrenzt, während wir beobachten können, dass die Gatekeeper mit beispiellos großen Teams von Juristen sowie wirtschaftlichen und technischen Experten arbeiten. »
Gesetzesänderung notwendig
Um die Verfügbarkeit der für die wirksame Durchsetzung des DMA erforderlichen Ressourcen zu gewährleisten, könnte die Europäische Kommission zusätzliche finanzielle Mittel benötigen, heißt es in dem Text weiter. « Eine Quelle könnten Überwachungsgebühren sein, die im Rahmen des DMA für Gatekeeper eingeführt werden. » Um die Tech-Konzerne für die Überwachung des DMA zur Kasse zu bitten, müsste der Digital Market Acts verändert werden. In dem bisherigen Gesetzes-Text sind entsprechende Gebühren nicht vorgesehen. (Mit Material der dpa.)