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Vor wenigen Tagen hat die Bauministerkonferenz über eine neue Musterbauordnung entschieden. Diese dient den Ländern bei der Bauordnungsgesetzgebung als Orientierungsrahmen und wird von den zuständigen Ministern und Senatoren der 16 Bundesländer ausgearbeitet. Nicht alle sind jedoch mit der aktuellen Musterbauordnung zufrieden: Der VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten), zu dem unter anderem Vodafone, O2 Telefónica und 1&1 zählen, kritisiert, dass die zuständigen Minister den schnellen Mobilfunkausbau in Deutschland ausbremsen würden.
Lange Genehmigungsprozesse
Unzufriedenheit mit Musterbauordnung
In einer Pressemitteilung kritisiert VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer die weitere Ausgestaltung der Musterbauordnung:
« Zentrales Element für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ist die Musterbauordnung, über die die Bauministerkonferenz vor wenigen Tagen entschieden hat. Leider haben die zuständigen Ministerinnen und Minister hier eine große Chance vertan und gerade dem Mobilfunkausbau einen Bärendienst erwiesen. Die so dringend notwendigen Genehmigungsfiktionen, die für einen beschleunigten Aufbau von Mobilfunkmasten entscheidend sind, hat die Bauministerkonferenz gerade nicht in die Musterbauordnung aufgenommen. Sie ist damit deutlich hinter den Vorgaben des Bund-Länder-Paktes zurückgeblieben. Statt Tempo für den flächendeckenden Mobilfunkausbau zu machen, sitzen die Bundesländer wieder einmal im Bremserhäuschen. Einzelne Bundesländer haben Genehmigungsfiktionen bereits eingeführt, doch ohne eine Harmonisierung der Landesbauordnungen wird es weiterhin einen Flickenteppich an regionalen Verwaltungslösungen geben. »
Baden-Württemberg hat im Jahr 2023 den Vorsitz der Bauministerkonferenz. COMPUTER BILD hat beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg um eine Stellungnahme gebeten. Sobald sie vorliegt, finden Sie sie an dieser Stelle.