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Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Das bestätigte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am 23. Februar 2024 in Berlin bei der Übergabe ihres Berichts an die Bundesländer. Die Länder entscheiden über die Höhe des Beitrags. Sie müssen sich eng an der KEF-Empfehlung orientieren.
Rundfunkbeitrag: Erhöhung sorgt für Streit
Wann genau es eine Entscheidung gibt, ist unklar. Es droht ein Konflikt, weil die Länder einstimmig die Höhe festlegen müssen, es aber unterschiedliche Positionen gibt. Mehrere Ministerpräsidenten machten schon vor Monaten klar, dass sie ein Plus nicht mittragen werden. Der Fall könnte am Ende sogar vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Der Rundfunkbeitrag, den die Haushalte und Firmen zahlen, finanziert im Wesentlichen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Gesamterträge lagen 2022 bei rund 8,57 Milliarden Euro.
Einige Bundesländer ziehen nicht mit
Einige Ministerpräsidenten hatten bereits während der Berechnungsphase der KEF klargemacht, dass sie keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags mittragen werden. Sie sehen dafür in der Bevölkerung nicht genug Rückhalt. Sie argumentieren auch, dass die Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio effizienter wirtschaften müssten. Und sie führen die Krise beim ARD-Sender RBB um Vorwürfe der Vetternwirtschaft an, die Vertrauen gekostet habe. Es gibt dagegen andere Länder, die im Zweifel wohl eine Erhöhung mittragen würden. Und es kamen in der Debatte Stimmen auf, die davor warnten, das Thema Rundfunkbeitrag als Wahlkampfthema zu benutzen oder damit Populismus zu betreiben. (Mit Material der dpa.)