Customize this title in frenchRecours collectif déposé contre Vodafone en raison de l’augmentation des prix

Wegen Preiserhöhungen im Festnetz-Internet sieht sich Vodafone mit einer Klage von Verbraucherschützern konfrontiert. Die Teuerung laufender Verträge sei unzulässig, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 14. November 2023 mit. Eine Klage sei beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht worden. Es ist eines der ersten Verfahren, das sich auf ein Mitte Oktober in Kraft getretenes Bundesgesetz bezieht. Vodafone-Kundinnen und -Kunden können sich somit an einer neuen Form der Sammelklage beteiligen, indem sie sich in ein Klageregister eintragen. Das wird wohl in einigen Wochen eröffnet.

Preiserhöhungen bei Vodafone

Höhere Kosten für Energie und Materialien

Vodafone betont, sich an geltendes Recht gehalten zu haben. Das Unternehmen begründet die Anhebung mit höheren Kosten etwa für Energie und für Materialien. Der Großteil der deutschen Unternehmen habe in den vergangenen Monaten inflationsbedingt Preise erhöht, sagt ein Firmensprecher. « Wir haben lange versucht, uns gegen diesen Trend zu stellen. » Wegen stark gestiegener Kosten habe man die Festnetzpreise aber « moderat anpassen » müssen. « Wir legen auch in Zukunft Wert darauf, dass unsere Festnetzkunden Breitband-Internet, TV und Festnetz-Telefonie zu erschwinglichen Preisen nutzen können. »

Klage gegen Vodafone nur der Anfang?

Tatsächlich wurde es in diesem Jahr auch bei anderen Telekommunikationsanbietern teurer, zum Beispiel bei 1&1. Gegen diese Firmen richtet sich die Sammelklage nicht. Man könne nicht gegen alle Unternehmen gleichzeitig klagen, sondern weise nun erstmal den Preiserhöhungsvorreiter Vodafone in die Schranken, heißt es vom vzbv.

Vodafone gewährt Sonderkündigungsrecht

Der Telekommunikationsanbieter hat seinen Kundinnen und Kunden bei den Preiserhöhungen zwar ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, das aber reicht den Verbraucherschützern nicht aus. Aus deren Sicht hätte die Düsseldorfer Internetfirma die Preise für laufende Vertragsverhältnisse nicht einseitig erhöhen dürfen, also ohne Nachverhandlungen mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Dienstleister setzen höhere Preise üblicherweise bei neuen Verträgen durch. Auch bei Bestandskunden passiert das bisweilen, Verbraucherschützer sehen das kritisch.

Preiserhöhungen unwirksam?

« Der vbzv hält die Preiserhöhungen von Vodafone für unwirksam », sagt Verbandschefin Ramona Pop. Mit der Sammelklage setze man sich dafür ein, dass Millionen Vodafone-Kundinnen und Kunden Geld wiederbekommen können. « Fünf Euro Mehrkosten pro Monat sind für viele Menschen viel Geld. » Die Sammelklage mache es Verbraucherinnen und Verbrauchern leicht, sich gegen die Erhöhung zu wehren, sagte Pop. Bereits im Mai kündigte der Bundesverband der Verbraucherzentralen das Klagevorhaben an, in den Wochen danach meldeten sich den Angaben zufolge mehr als 10.000 Menschen beim vzbv.

Musterfeststellungsklage bisher einziger Weg

Wenn sich Verbraucherinnen und Verbraucher in einem Vertragsverhältnis benachteiligt sehen, können sie bisher über den Weg einer sogenannten Musterfeststellungsklage Geld zurück bekommen. Das allerdings kann mühsam sein. Denn wenn das Urteil im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgeht, ist zwar eine unrechtmäßige Handlung einer Firma schwarz auf weiß bestätigt. Daraus ergibt sich allerdings kein direkter Zahlungsanspruch gegen die Firma. Danach muss der Bürger vielmehr selbst mit dem Unternehmen in Kontakt treten, es zur Zahlung auffordern und gegebenenfalls erneut verklagen. Vor Gericht hat er dann zwar gute Karten. Dennoch dürfte die direkte Konfrontation mit einer Firma für viele Verbraucher eine hohe Hemmschwelle darstellen.

Sammelklage soll Position verbessern

Mit der neuen Sammelklage verbessert sich die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher. Nach einem für ihn positiven Urteil bestellt das Gericht einen sogenannten Sachwalter, der von dem unterlegenen Unternehmen Geld erhält. Er prüft die Ansprüche der Konsumierenden und überweist ihnen dann einen Betrag. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen also nicht mehr selbst die Konfrontation mit dem Unternehmen suchen, sie haben es deutlich einfacher als früher.

Sammelklage mit Signalwirkung?

Dem Verfahren gegen Vodafone wird eine gewisse Signalwirkung an die Wirtschaft beigemessen. Es geht zwar nur um 5 Euro pro Monat, die jeder Konsumierende zurückbekommen könnte. Je nachdem wie viele Kundinnen und Kunden mitmachen, könnte es für Vodafone bei einer Niederlage vor Gericht in Summe allerdings finanziell schmerzhaft werden. Zudem könnte eine Gerichtsentscheidung pro Verbrauchen gewissermaßen eine abschreckende Wirkung haben – Firmen könnten bei Preiserhöhungen in laufenden Verträgen zukünftig vorsichtiger werden. (Mit Material der dpa.)