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Seit Jahren kämpft die Pariser Stadtverwaltung für eine Verkehrswende und weniger Autoverkehr – nun sind SUVs von einer drastischen Entscheidung betroffen, die auch in Deutschland aufhorchen lässt. Bei einer Bürgerbefragung hat sich eine Mehrheit am 4. Februar 2024 für eine Verdreifachung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen ausgesprochen. Damit setzte sich die Stadtverwaltung mit ihrem Plan durch, für einstündiges Parken von SUVs und anderen schweren Autos im Zentrum 18 Euro statt üblicherweise 6 Euro zu verlangen und in den Außenbezirken 12 Euro statt 4 Euro. Für sechs Stunden Parken im Zentrum werden gar 225 Euro statt bislang 75 Euro fällig. Die neue Regelung soll ab dem 1. September 2024 greifen.
Geringe Abstimmungsbeteiligung
Rund 1,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Hauptstadt waren zu der Abstimmung unter dem Motto « Mehr oder weniger SUVs in Paris? » aufgerufen. Rund 54,5 Prozent stimmten für die Erhöhung der Parkgebühren, rund 45,5 Prozent dagegen. Die Beteiligung an der Abstimmung lag allerdings nur bei knapp sechs Prozent. Einwände, dass das Ergebnis damit kaum repräsentativ sei, wollte die Stadtverwaltung nicht gelten lassen. Schließlich hätten Zehntausende Menschen die Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung genutzt.
Pariser Bürgermeisterin zeigt sich zufrieden
« Die Pariser sind die Avantgarde einer Bewegung, viele Städte werden sicher nachziehen », sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo nach dem Entscheid. « Sie wollen diesen schweren Autos in den Straßen den Platz nehmen, aus Umweltgründen und wegen der Sicherheit. » Die Entscheidung sei gut für den Planeten und für die Gesundheit. Die schweren Karossen sorgten für eine erhöhte Umweltverschmutzung, beanspruchten viel öffentlichen Raum und gefährdeten die Verkehrssicherheit, argumentiert die Stadt. Dieselben Kritikpunkte werden auch in Deutschland immer wieder vorgebracht.
Neue Regelung mit zahlreichen Ausnahmen
Den Sondertarif für SUVs in Paris sollen ausschließlich Besucherinnen und Besucher bezahlen. Anwohnerinnen und Anwohner sollen ebenso ausgenommen werden wie Handwerker und Pflegedienste. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Für private Parkhäuser gilt die Regelung nicht. In Paris ist der Kampf gegen SUVs Teil einer Verkehrswende, die schon seit Jahren die sozialistische Bürgermeisterin Hidalgo und die rot-grüne Stadtregierung vorantreiben.
Überwachung der neuen Regelung ungewiss
Bisher nicht erläutert wurde, wie die Überwachung der neuen Parkgebühren genau funktionieren wird. Wer in Paris parkt, gibt am Parkautomaten das Kennzeichen seines Wagens ein und bezahlt für die gewünschte Zeit. Politessen sind seit einigen Jahren Geschichte, Videokontrollwagen fahren durch die Straßen und erfassen die Kennzeichen der abgestellten Fahrzeuge. Wer nicht gezahlt hat, bekommt ein Knöllchen zugeschickt. Bei diesem System müsste es mit dem Kennzeichen künftig auch Zugriff auf den Fahrzeugtyp geben. Wie es sich mit ausländischen Kennzeichen verhält, ist eine weitere offene Frage.
Zieht Hannover bald nach?
Auch Deutschland schaut auf die Pläne in Paris. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) etwa plädiert dafür, das Parken für SUVs zu verteuern. Die Pariser Bürgerbefragung zeige, dass die Debatte um den knappen öffentlichen Raum und eine angemessenere Bepreisung fürs Parken geführt werden müsse, sagte er. Vor dieser Herausforderung stünden alle europäischen Großstädte.
Deutsche Umwelthilfe sieht Pläne ebenso positiv
Ebenfalls mit Blick nach Paris hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jüngst alle deutschen Städte aufgerufen, höhere Parkgebühren für immer größer werdende Stadtgeländewagen festzulegen. « Diese Monster-SUVs blockieren zunehmend Gehwege und Grünflächen und gefährden Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind », sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) hält höhere Parkgebühren dagegen für keine geeignete Lösung. Sein Einwand: Betroffen davon wären auch Fahrzeuge, bei denen es sich nicht um klassische SUVs handelt.
Umsetzung in Deutschland schwierig
Skeptisch äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Eine Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße sei in der Praxis schwer umzusetzen und werde bislang von nur wenigen Städten angestrebt. Das Bundesverwaltungsgericht habe 2023 festgestellt, dass Gebührensprünge, orientiert nach Fahrzeuglänge, nicht zu groß sein dürften. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung müsse ausgeschlossen sein. (Mit Material der dpa.)