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Weniger Investitionen, hohe Unsicherheit
« Der Arbeitsmarkt beginnt zu reagieren », sagte der Ökonom. So will etwa der Chemieriese BASF seinen Sparkurs verschärfen und weitere Stellen im Stammwerk Ludwigshafen streichen. « Die große politische Aufgabe wird sein, die notwendige Transformation in Richtung Klimaneutralität hinzubekommen, ohne dass signifikant Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden und die Arbeitslosigkeit steigt », sagte Wambach.
Aus Sicht des Präsidenten des Wirtschaftsforschungsinstituts belasten die im internationalen Vergleich höchsten Unternehmenssteuern, Kosten für Bürokratie, unzureichende Digitalisierung und dadurch Zurückhaltung der Unternehmen bei Investitionen derzeit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auseinandersetzungen innerhalb der Ampelkoalition sorgten für Unsicherheit bei den Unternehmen, diese hielten sich mit Investitionen zurück. « Hohe Unsicherheit ist ein Problem. Ein gemeinsamer Wille der Regierung ist wichtig und da besteht derzeit Unsicherheit », sagte Wambach. Auch die Kürzungen beim Wachstumschancengesetz und dessen Blockade im Bundesrat seien kein gutes Signal.
Günstige Alternativen zum Grundversorger
Inflation tendenziell rückläufig
CDU und CSU wollen dem Paket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau nur zustimmen, wenn die Ampelkoalition den bereits beschlossenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel für Landwirte zurücknimmt. Im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat war das Volumen der Entlastungen bereits von den einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro zusammengestrichen worden, weil das Paket zu Einnahmeausfällen der Länder führt.
« Wir müssen Investitionen stärken und brauchen konsequente Strukturreformen », mahnte Wambach. « Außerdem muss der europäische Binnenmarkt weiter ausgebaut werden. » Die Inflation sieht der Ökonom dagegen auf einem « guten Weg ». Zusammen mit höheren Löhnen dürfte das den Privatkonsum stärken, der eine wichtige Stütze der deutschen Konjunktur ist.