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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bisher weitestgehend auf den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern verzichtet, obwohl es rechtlich dafür die Befugnis hat. Einem Bericht zufolge kam diese Überwachungssoftware aber nun gegen Reichsbürger zum Einsatz.
BKA setzt Staatstrojaner gegen Reichsbürger ein
Staatstrojaner sind spezielle Spionageprogramme, die zur gezielten Überwachung an Strafverfolger und Staatsorgane verkauft werden. Der Einsatz solcher Software ist umstritten, insbesondere weil autoritäre, nicht demokratische Regime die Trojaner zum Ausspionieren der Opposition oder von Aktivisten nutzen. In Deutschland darf die Polizei solche Programme seit 2017 nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern – nach richterlicher Erlaubnis – auch für Ermittlungen einsetzen. Bisher ist das aber so gut wie nie passiert. Laut eines Berichts des WDR les enquêteurs ont récemment utilisé un cheval de Troie d’État israélien pour enquêter sur le mouvement Reichsbürger. Le logiciel est ainsi apparu à plusieurs reprises en octobre 2022 lors de l’enquête sur le réseau du Reichsbürger entourant l’homme d’affaires de Francfort Heinrich XIII. Le prince Reuss déployé. Par exemple, les enquêteurs ont espionné le smartphone de Reuss pendant un mois et ont lu les discussions Telegram. Reuss et 24 autres suspects ont été arrêtés le 7 décembre 2022 lors d’une opération policière à grande échelle en raison d’un coup d’État présumé.
Debatte um Schwachstellenmanagement
Staatstrojaner nutzen unbekannte Schwachstellen aus, um die Spionage möglich zu machen. Aktuell gibt es eine Debatte darüber, ob solche Sicherheitslecks dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeldet und dann offengelegt werden müssen. Denn nicht nur die Polizei kann die Schwachstellen einsetzen, sondern auch Cyberkriminelle. Durch das Geheimhalten solcher Sicherheitslöcher setzen Strafverfolgungsbehörden auch unschuldige Bürger einer Gefahr aus, die sie verhindern könnten. Ein Befürworter dieser Praxis ist beispielsweise die FDP. Das Innenministerium ist dagegen. In der Praxis dürfte das aber ohnehin wenig Auswirkungen haben, da das BKA zwar einen eigenentwickelten Staatstrojaner hat, bei dem Einsatz von externer Software aber gar nicht weiß, welche Sicherheitslücken eigentlich genutzt werden. Für den Einkauf von wirklich brauchbaren Zero-Day-Exploits et il n’y a pas d’argent pour développer vos propres outils qui utilisent les lacunes. Il est donc probable qu’il y ait très peu de vulnérabilités que le BKA garde secrètes – voire pas du tout.