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Wissing will nicht reden
Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nahm an der Sonderkonferenz am 28. September nicht einmal teil. Stattdessen vertraten ihn zwei Abteilungsleiter das Bundesverkehrsministerium während des Gesprächs. « Die Bereitschaft war noch nicht da, über Finanzfragen tiefergehend Einigung zu erzielen », sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK). Um eine Preiserhöhung zu verhindern, brauchen die Länder noch im Oktober 2023 konkrete Zusagen.
Wissing beruft sich auf bestehende Vereinbarungen
Die Länder versuchen nun ihr Glück bei der kommenden Verkehrsministerkonferenz am 11. und 12. Oktober 2023. Wissing sagte allerdings am 29. September 2023 in der ntv-Sendung « Frühstart », dass Bund und Länder Finanzfragen bis 2025 bereits bei einer Ministerpräsidentenkonferenz geklärt hätten, verbunden mit der Vereinbarung, 2025 über die weitere Finanzierung und Struktur des Deutschlandtickets zu sprechen. « Und jetzt haben wir 2023 », sagte der Bundesverkehrsminister.
Deutschlandticket kostet Milliarden
Bund und Länder schießen bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu. Umstritten sind aber die möglichen Mehrkosten des Tickets. Im ersten Jahr sollen die Mehrkosten noch zur Hälfte geteilt werden – diese « Nachschusspflicht » aber ist ab 2024 offen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet mit Mehrkosten für das Deutschlandticket in Höhe von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Länder erklärten sich bereit, die Mehrkosten auch 2024 und 2025 hälftig zu zahlen. Der Bund müsse sich gleichermaßen dazu verpflichten.
Länder stehen hinter dem Projekt
« Alle 16 Länder waren sich heute einig, dass wir das Deutschlandticket fortsetzen wollen », sagte der brandenburgische Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU). « Das Einzige, was uns fehlt, ist das Bekenntnis des Bundes. Wenn wir hier zu keiner guten Lösung kommen, dann steht die Weiterführung des Deutschland-Tickets infrage. » Es sei ein « entsprechendes Signal » gewesen, dass Bundesverkehrsminister Wissing keine Zeit gehabt habe.
Breite Unterstützung für das Deutschlandticket
Auch Verbände und Gewerkschaften fordern eine dauerhafte verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets. « Wir können es uns nicht leisten, nun jedes Jahr den Eiertanz zu wiederholen, den es bei der Einführung um die Finanzierung gegeben hat », sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) muss die Finanzierung gesichert werden, damit das Deutschlandticket langfristig Erfolg hat und mehr Menschen den Nahverkehr nutzen. Die Diskussionen um die Finanzierung sorgten aber für Verunsicherung. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte Wissing. « Mit dieser fatalen Hängepartie setzt Volker Wissing den einzigen Erfolg aufs Spiel, den der Verkehrsminister nach zwei Jahren beim Klimaschutz vorzuweisen hat. »